Das Solarpaket 1 befindet sich seit Monaten in der beihilferechtlichen Überprüfung in Brüssel. Das Gesetz zur Förderung von Solaranlagen, einschließlich besonderer Technologien wie Agri-Solar, wurde bereits im Bundestag und Bundesrat verabschiedet und liegt nun seit geraumer Zeit zur Prüfung in Brüssel. Diese Verzögerung blockiert die Umsetzung zahlreicher Investitionsvorhaben in Deutschland. „Wir fordern eine sofortige Bearbeitung und haben daher die zuständigen Kommissare für Umwelt und Energie sowie Präsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, die Notifikation mit Nachdruck voranzutreiben“, erklärt Peter Schrum, Präsident des BRM.

Pressemitteilung, Brief an die Präsidentin Ursula von der Leyen, die Vizepräsidentin Teresa Ribera, den Kommissar Dan Joergensen

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin,
sehr geehrter Herr Kommissar,

ich wende mich heute in meiner Funktion als Präsident des Bundesverbandes Regenerative Mobilität (BRM) an Sie. … Weiterlesen