Das Solarpaket 1 befindet sich seit Monaten in der beihilferechtlichen Überprüfung in Brüssel. Das Gesetz zur Förderung von Solaranlagen, einschließlich besonderer Technologien wie Agri-Solar, wurde bereits im Bundestag und Bundesrat verabschiedet und liegt nun seit geraumer Zeit zur Prüfung in Brüssel. Diese Verzögerung blockiert die Umsetzung zahlreicher Investitionsvorhaben in Deutschland. „Wir fordern eine sofortige Bearbeitung und haben daher die zuständigen Kommissare für Umwelt und Energie sowie Präsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, die Notifikation mit Nachdruck voranzutreiben“, erklärt Peter Schrum, Präsident des BRM.

Pressemitteilung, Brief an die Präsidentin Ursula von der Leyen, die Vizepräsidentin Teresa Ribera, den Kommissar Dan Joergensen

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin,
sehr geehrter Herr Kommissar,

ich wende mich heute in meiner Funktion als Präsident des Bundesverbandes Regenerative Mobilität (BRM) an Sie. Unser Verband vertritt eine Vielzahl von Akteuren in Deutschland, die aktiv an der Energiewende in Deutschland und Europa mitwirken, darunter Landwirte als Betreiber und potenzielle Betreiber erneuerbarer Energieanlagen (Biogas, PV, Agri-PV, Wind), Wind-, Solar- und Biogasanlagenbetreiber, Stadtwerke und engagierte Bürger. Ein zentraler Bereich unserer Arbeit ist die Förderung und Umsetzung von Agri-Photovoltaikanlagen, die eine doppelte Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen ermöglichen – sowohl für die agrarische Erzeugung als auch für die regenerative Energiegewinnung.

Das in Deutschland verabschiedete Solarpaket 1, das die rechtlichen Rahmenbedingungen und Ausschreibungsmechanismen für solche Projekte festlegt, befindet sich derzeit bei Ihrer Kommission in der beihilferechtlichen Prüfung. Da das Gesetz wesentliche Weichenstellungen für den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland enthält und Investoren auf dessen Notifizierung zur Sicherung der Projektfinanzierung bereits fertig geplanter Projekte dringend warten, möchten wir Sie eindringlich bitten, den Prozess der Notifizierung schnellstmöglich abzuschließen und das positiv votierte Gesetz für Deutschland freizugeben.

Unsere Mitglieder befinden sich in einem intensiven Wettbewerb, speziell das für den Hochlauf der Agri-Photovoltaik erwartete neue Sondersegment im Solarpaket 1 soll die Grundlage dafür bilden, die wirtschaftliche Umsetzbarkeit dieser Anlagentypen sicherzustellen. Durch die Verzögerung der Notifizierung werden Investitionsentscheidungen für sehr hohe Anlagenkapazitäten von mehreren Gigawattpeak Größe allein in unserem Mitgliederstamm verschoben. Daher ist es für uns essenziell, dass dieses Gesetz ohne weitere Verzögerungen in Kraft treten kann. Eine rasche Notifizierung ist entscheidend, um Investitionssicherheit zu gewährleisten und die Wettbewerbsfähigkeit dieses Bereichs zu sichern.

Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung in dieser Angelegenheit und stehen Ihnen jederzeit für Rückfragen oder ein Gespräch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Schrum
Präsident

Edith Seemann
Vorstand