Stellungnahme des Bundesverbandes Regenerative Mobilität e.V. (BRM) zum Referentenentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor“ (nachfolgend: RefE EEG 2023) vom 28.02.2022

Der BRM begrüßt den Gesetzesentwurf der Bundesregierung insgesamt als wichtigen Schritt hin zu einer vollständigen Umstellung der Energieversorgung der Bundesrepublik auf Erneuerbare Energien. Nach dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine ist eine Beschleunigung der Energiewende dringend notwendig.
Wichtiges Ziel muss die weitgehende Unabhängigkeit der Bundesrepublik von Energieimporten sein, insbesondere von russischem Erdgas, Erdöl und Kohle. An diesen überragenden öffentlichen Interessen gemessen, enthält der Entwurf der Bundesregierung gute Ansätze, sollte aber in den Ausbauzielen nach oben angepasst werden. … Weiterlesen