BRM+V warnt vor schweren wirtschaftlichen Folgen – Peter Schrum: „Der Bundestag muss die Entwürfe von Katherina Reiche jetzt grundlegend korrigieren.“

Der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), sowie der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Andreas Hein, haben sich deutlich gegen wesentliche Änderungen ausgesprochen, die mit den derzeit vorliegenden Entwürfen für das EEG und das Netzpaket vorgesehen sind.

Aus Sicht des BRM+V ist dieses klare Signal aus Schleswig-Holstein von großer Bedeutung. Die geplanten Regelungen bergen erhebliche Risiken für Investitionen, mittelständische Unternehmen, Arbeitsplätze und die weitere Entwicklung der erneuerbaren Energien in Deutschland. Gerade für Schleswig-Holstein und andere Regionen, in denen die Energiewende längst zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor geworden ist, könnten falsche politische Weichenstellungen gravierende wirtschaftliche Folgen haben.

Ministerpräsident Günther hat deutlich gemacht, dass wesentliche Teile der geplanten Reformen korrigiert werden müssen. Auch Andreas Hein fordert notwendige Änderungen an den vorgesehenen Regelungen und entsprechende Korrekturen im weiteren politischen Verfahren.

Der BRM+V unterstützt diese Forderungen ausdrücklich. Die jetzt anstehenden Entscheidungen dürfen nicht dazu führen, dass Investitionen gestoppt, bestehende Geschäftsmodelle gefährdet und Zukunftstechnologien aus Deutschland verdrängt werden.

Peter Schrum, Präsident BRM+V, erklärt:

„Es ist zu hoffen, dass die Bundestagsabgeordneten die vorliegenden Entwürfe von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche zum EEG und zum Netzpaket in dieser Form stoppen und die notwendigen Änderungen vornehmen.

Der Schaden für Deutschland wäre andernfalls zu groß. Wir dürfen nicht erneut erleben, dass durch falsche politische Weichenstellungen ganze Zukunftsbranchen geschwächt oder aus Deutschland verdrängt werden. Arbeitsplätze, Investitionen, Wertschöpfung und technologische Kompetenz stehen auf dem Spiel.

Die Erfahrungen der Vergangenheit müssen eine Warnung sein. Deutschland darf nicht noch einmal den Fehler machen, Zukunftsindustrien durch ungeeignete politische Rahmenbedingungen zu gefährden und anschließend im internationalen Wettbewerb ins Hintertreffen zu geraten.

Deutschland braucht jetzt verlässliche, wettbewerbsfähige und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien. Wer hier die falschen Weichen stellt, riskiert nicht nur die Energiewende, sondern auch industrielle Wertschöpfung und Beschäftigung.

Das klare Signal aus Schleswig-Holstein muss deshalb im Deutschen Bundestag gehört werden. EEG und Netzpaket müssen so überarbeitet werden, dass Investitionen ermöglicht statt verhindert und mittelständische Strukturen gestärkt statt geschwächt werden.“

Der BRM+V appelliert daher an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die vorliegenden Regelungen im parlamentarischen Verfahren grundlegend zu überprüfen und die notwendigen Korrekturen vorzunehmen. Deutschland darf bei seinen Zukunftsindustrien nicht aufgrund politischer Fehlentscheidungen erneut international ins Hintertreffen geraten.

Peter Schrum
Präsident BRM+V

Günther warnt Kanzler vor Energiewende-Reformen von CDU-Kollegin Reiche