0. Juni 2026, Brief-Appell an CDU und CSU-Mitglieder des Bundestages

Der Bundesverband Regenerative Mobilität und Versorgungssicherheit (ehemals Bundesverband Regenerative Mobilität) ist seit mehr als zwanzig Jahren die Mittelstandsplattform der Wind-, Solar- und Biogaswirtschaft in Deutschland. Unsere Mitglieder sind die praktischen Umsetzer der Energiewende. Sie kommen aus dem Mittelstand, dem Handwerk, der Landwirtschaft und dem unternehmerischen Bürgertum.

Viele unserer Mitglieder haben über Jahrzehnte hinweg die Energiewende aufgebaut und zugleich politische Kräfte unterstützt, die für Eigenverantwortung, Unternehmertum und regionale Wertschöpfung stehen. Gemeinsam ist es gelungen, mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eine der erfolgreichsten industriepolitischen Initiativen Deutschlands auf den Weg zu bringen.

Windkraft, Solarenergie und Biogas erzeugen heute Strom zu den niedrigsten Produktionskosten Europas. Die eigentlichen Herausforderungen liegen längst nicht mehr in der Erzeugung, sondern im Netzausbau, in Speicherkapazitäten und in der intelligenten Integration erneuerbarer Energien in das Gesamtsystem.

Deutschland darf nicht erneut in energiepolitische Abhängigkeiten geraten. Die Erfahrungen mit fossilen Energieimporten aus Russland, dem Nahen Osten und anderen geopolitisch unsicheren Regionen haben gezeigt, wie verwundbar unsere Volkswirtschaft werden kann. Heimische Energie aus Wind, Sonne und Biogas bleibt dauerhaft die sicherste, günstigste und volkswirtschaftlich wertvollste Energiequelle.

Aus Sicht unseres Verbandes sind folgende Maßnahmen dringend erforderlich:

1. Speicher als integraler Bestandteil neuer Wind- und Solarparks
Anstatt den Netzzugang neuer Anlagen weiter zu erschweren, sollten Betreiber von Wind- und Solarparks Anreize erhalten, Speicherkapazitäten aufzubauen. Wer beispielsweise Speicherkapazitäten in Höhe von 50 Prozent seiner Erzeugungsleistung installiert, sollte weiterhin Anspruch auf die bestehende EEG-Vergütung haben.
Die Unternehmer würden diese Investitionen weitgehend selbst tragen. Bereits dadurch könnten erhebliche Mengen von Überschussstrom zwischengespeichert und netzdienlich eingesetzt werden. Dies wäre deutlich günstiger als zusätzliche staatliche Eingriffe oder umfangreiche Netzrestriktionen.

2. Regionale Direktversorgung stärken
Betreiber erneuerbarer Energieanlagen sollten Strom direkt an Gewerbe- und Industriebetriebe liefern können. Dafür müssen wirtschaftlich tragfähige Direktleitungen ermöglicht werden.
Heute verhindern oftmals hohe Netzentgelte und regulatorische Hürden regionale Versorgungsmodelle. Gerade der Mittelstand könnte erheblich von einer stärkeren regionalen Energieversorgung profitieren. Regionale Wertschöpfung, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit würden gleichermaßen gestärkt.

3. Grüner Wasserstoff als zweite Säule der Energiewende
Grüner Wasserstoff kann bereits heute aus Wind- und Solarstrom wirtschaftlich erzeugt werden, wenn geeignete Investitions- und Planungssicherheit geschaffen wird.
Besonders geeignet sind Standorte an Umspannwerken, an denen überschüssiger Strom direkt in Wasserstoff umgewandelt und in bestehende Gasnetze eingespeist werden kann. Dadurch würden die Stromnetze entlastet und vorhandene Gasinfrastrukturen sinnvoll genutzt. Wasserstoff kann zudem als Rohstoff für Industrieprozesse, die Mobilität sowie für die Herstellung synthetischer Kraftstoffe eingesetzt werden. Auf diese Weise würden Netzengpässe reduziert, Abregelungen vermieden und gleichzeitig neue Wertschöpfungsketten geschaffen.

4. Biogas als strategische Reserve erhalten
Deutschland verfügt über nahezu 10.000 Biogasanlagen. Diese Infrastruktur ist vorhanden und betriebsbereit.
Durch Speicherlösungen, zusätzliche Blockheizkraftwerke und flexible Betriebsweisen könnten diese Anlagen künftig die Funktion von Reservekraftwerken übernehmen und insbesondere während Dunkelflauten Versorgungssicherheit gewährleisten.
Vor diesem Hintergrund erscheint der Neubau großer fossiler Gaskraftwerke volkswirtschaftlich fragwürdig. Stattdessen sollte die vorhandene Biogasinfrastruktur gezielt weiterentwickelt und systemdienlich eingesetzt werden.

5. Redispatch als Investitionsgrundlage erhalten
Mit großer Sorge beobachten wir die Diskussionen über eine Einschränkung oder Abschaffung
bestehender Redispatch-Regelungen. Redispatch ist ein unverzichtbares Instrument für den sicheren Netzbetrieb und schafft zugleich die notwendige Investitionssicherheit für Betreiber erneuerbarer Energieanlagen.

Gerade mittelständische Unternehmen, Bürgerenergiegesellschaften und Landwirte kalkulieren ihre Investitionen auf Grundlage bestehender gesetzlicher Rahmenbedingungen. Werden Anlagen aufgrund von Netzengpässen abgeregelt, müssen die hierdurch entstehenden wirtschaftlichen Nachteile weiterhin ausgeglichen werden. Eine Abschaffung oder erhebliche Einschränkung der Entschädigungsregelungen würde Investitionen in erneuerbare Energien massiv erschweren und die Finanzierung neuer Projekte gefährden.
Redispatch sorgt dafür, dass Netzengpässe systemgerecht bewältigt werden können, ohne die wirtschaftliche Grundlage der Anlagenbetreiber zu zerstören. Solange der notwendige Netzausbau noch nicht abgeschlossen ist, bleibt dieses Instrument unverzichtbar.

Politische Glaubwürdigkeit und Vertrauensschutz
Mit großer Sorge beobachten wir aktuelle politische Vorschläge aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unter Bundesministerin Katherina Reiche.

Insbesondere die Diskussion um Einschränkungen beim Ausbau innovativer Photovoltaik-Konzepte wie Agri-PV-Anlagen, Floating-PV-Anlagen oder innovativer Parkplatz- und Carportlösungen gefährdet erhebliche Investitionen des Mittelstandes.

Besonders kritisch sehen wir, dass wesentliche Elemente des bereits beschlossenen Solarpakets I bislang nicht umgesetzt wurden. Zahlreiche Landwirte, Projektentwickler und mittelständische Unternehmen haben auf Grundlage dieser gesetzlichen Rahmenbedingungen bereits erhebliche Planungs- und Investitionskosten aufgewendet.

Ein nachträgliches Ausbremsen dieser Vorhaben würde das Vertrauen in politische Entscheidungen nachhaltig beschädigen. Ebenso lehnen wir Überlegungen ab, die EEGVergütung für neue Solaranlagen abzuschaffen oder den Zugang zu den Strom- und Gasnetzen durch zusätzliche Hürden einzuschränken. Gerade der Mittelstand benötigt verlässliche Rahmenbedingungen, um langfristig investieren zu können.

Unser Appell
Wir bitten Sie daher, die Interessen des Mittelstandes, der Landwirtschaft und der dezentralen Energiewirtschaft zu berücksichtigen und – wie bereits besprochen – die vollständige Umsetzung des Solarpakets I aktiv zu unterstützen.
Deutschland braucht mehr Speicherausbau, mehr regionale Wertschöpfung, mehr Wasserstoffproduktion und eine stärkere Nutzung der bestehenden Biogasinfrastruktur. Den derzeit diskutierten Vorschlägen zur Abschaffung der EEG-Vergütung für Solarenergie sowie zur Einschränkung der Redispatch-Regelungen darf aus unserer Sicht nicht zugestimmt werden.

Die Energiewende wurde überwiegend von Bürgern, Landwirten und mittelständischen Unternehmen aufgebaut. Sie darf nicht wieder ausschließlich in die Hände weniger großer Versorgungsunternehmen zurückverlagert werden.

Wir bitten Sie deshalb, die vorliegenden Vorschläge kritisch zu prüfen und sich für eine mittelstandsfreundliche, technologieoffene, investitionssichere und versorgungssichere Energiepolitik einzusetzen.