Das Ausbremsen der Energiewende hat nur ein Ziel: Mehr Erdgas für Alle
Mit der Konsequenz, die höchsten Strompreise der Welt zu erhalten. Die Bundesnetzagentur sagt deutlich: Wenn der Zubau erneuerbarer Energie jetzt gebremst wird (Szenario "verzögerte Energiewende") braucht Deutschland nicht 22 GW, sondern 36 GW neue Erdgakraftwerke.
Selbst nachlesen und nachdenken:
Sehenswertes kurzes Video "Die fossile Lobby rastet aus" … Weiterlesen
BRM-Forderungspapier: Energiewende-Speed-Up für den Mittelstand
1. Solarpaket I – Übergewinnabschöpfung gesetzlich verankern
Erkner, 23.Juli 2025
Das Solarpaket I muss dringend in Kraft treten, durch eine klar geregelte Übergewinnabschöpfung auf Grundlage des EEG. Nur so kann eine schnelle Ratifizierung oder Akkreditierung in Brüssel erfolgen. Dies schafft Planungssicherheit für Investoren und sichert die Finanzierung neuer Anlagen, insbesondere im landwirtschaftlichen Bereich, der massiv betroffen ist.
Wir schlagen vor, als Abschöpfungsgrenze den durchschnittlichen Marktwert oder Auktionspreis für Wind und Solar aus dem Jahr 2024 zuzüglich 25 % festzulegen. Gewinne oberhalb dieser Schwelle gelten als abschöpfungsfähig.
Ein Vorschlag über das BMWE sollte hierzu zeitnah erarbeitet werden. Unternehmen benötigen diese Regelung dringend als Grundlage für neue Investitionen, die derzeit aufgrund fehlender gesetzlicher Klarheit blockiert sind. … Weiterlesen
RED III Referentenentwurf: Weichenstellung für einen starken Kraftstoffproduktionsstandort Deutschland
Stellungnahme der Initiative Klimabetrug Stoppen zum RED III Referentenentwurf: Weichenstellung für einen starken Kraftstoffproduktionsstandort Deutschland
Berlin, 24.06.2025. Die Initiative Klimabetrug Stoppen, ein branchenübergreifendes Netzwerk von Biomethan- und Biokraftstoffproduzenten, Wasserstoffproduzenten, E-Mobility-Anbietern und THG-Quoten-Händlern, dass sich aktiv für faire Wettbewerbsbedingungen und die Stärkung des heimischen Kraftstoffproduktionsstandorts einsetzt, begrüßt grundsätzlich den vorliegenden Referentenentwurf zur Umsetzung der RED III. Stefan Schreiber, Sprecher der Initiative, kommen-tiert das so: "Die Einführung von Vor-Ort-Kontrollen ist ein hart erkämpfter Sieg für Transparenz und die Integrität des THG-Quotenhandels. Jetzt kommt es auf die konkrete Ausgestaltung dieses Instrumentes an. Betrügern muss konsequent das Handwerk gelegt werden, um das Vertrauen in unsere Klimaschutzinstrumente zu stärken.“ … Weiterlesen
BRM PM, Solarpaket 1 -Inkaftsetzung mit Nachdruck gefordert
Erkner, 10.06.2025, Das Solarpaket 1 befindet sich seit Monaten in der beihilferechtlichen Überprüfung in Brüssel. Das Gesetz zur Förderung von Solaranlagen, einschließlich besonderer Technologien wie Agri-Solar, wurde bereits im Bundestag und Bundesrat verabschiedet und liegt nun seit geraumer Zeit zur Prüfung in Brüssel. Landwirte und mittelständische Betriebe stehen aufgrund der Verzögerung unter teils existenziellem finanziellem Druck. Ohne baldige gesetzliche Klarheit drohen massive Investitionsverluste, Insolvenzen und der Verlust von zehntausenden Arbeitsplätzen. "Wir fordern eine sofortige Bearbeitung und haben daher die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Frau Katharina Reiche, aufgefordert, die Inkraftsetzung mit Nachdruck voranzutreiben“, erklärt Peter Schrum, Präsident des BRM.
An die
Bundesministerin für Wirtschaft und Energie
Frau Katharina Reiche
Erkner, 10. … Weiterlesen