Erkner, 10.06.2025, Das Solarpaket 1 befindet sich seit Monaten in der beihilferechtlichen Überprüfung in Brüssel. Das Gesetz zur Förderung von Solaranlagen, einschließlich besonderer Technologien wie Agri-Solar, wurde bereits im Bundestag und Bundesrat verabschiedet und liegt nun seit geraumer Zeit zur Prüfung in Brüssel. Landwirte und mittelständische Betriebe stehen aufgrund der Verzögerung unter teils existenziellem finanziellem Druck. Ohne baldige gesetzliche Klarheit drohen massive Investitionsverluste, Insolvenzen und der Verlust von zehntausenden Arbeitsplätzen. "Wir fordern eine sofortige Bearbeitung und haben daher die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Frau Katharina Reiche, aufgefordert, die Inkraftsetzung mit Nachdruck voranzutreiben“, erklärt Peter Schrum, Präsident des BRM.

 

An die

Bundesministerin für Wirtschaft und Energie
Frau Katharina Reiche


Erkner, 10. Juni 2025
   
Bitte um Umsetzung und Ratifizierung des Solarpakets I – Handlungsbedarf zur Stabilisierung von Landwirtschaft und Mittelstand

Sehr geehrte Frau Ministerin,

auf diesem Wege möchte ich mich mit Nachdruck an Sie wenden, um die zügige Umsetzung und Ratifizierung des Solarpakets I zu erbitten, das in Ihre Zuständigkeit fällt und bereits von der vorherigen Bundesregierung vorbereitet, jedoch nicht final umgesetzt wurde.

Die Verzögerung bei der Inkraftsetzung ist insbesondere auf die komplexen Abstimmungsprozesse mit der EU-Kommission zurückzuführen, welche seit einiger Zeit sämtliche energierelevanten Gesetzgebungen der Mitgliedsstaaten notifizieren muss. Hinzu kommt die Notwendigkeit, gesetzlich klare Regelungen zur Abschöpfung von Übergewinnen zu schaffen, insbesondere im Zusammenhang mit einer möglichen Ergänzung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG bzw. IEG). Auch dieser Schritt liegt in Ihrem Verantwortungsbereich.

Ich bitte Sie eindringlich, die notwendige Abstimmung mit der Europäischen Kommission so zu gestalten, dass wir spätestens im Herbst dieses Jahres eine einfache parlamentarische Mehrheit für das Solarpaket I und damit seine gesetzgeberische Durchsetzung erreichen – besser jedoch deutlich früher.
Es geht dabei nicht nur um regulatorische Klarheit, sondern ganz konkret um tausende landwirtschaftliche Betriebe, die – in der Hoffnung auf genau dieses Gesetzespaket – mit privaten Mitteln in Agrar-Photovoltaikprojekte investiert haben.
Viele von ihnen haben in Eigenregie die Projektentwicklung für Anlagen bis 2,5 Hektar auf hofnahen Flächen gestemmt, in Bereichen wie Tierhaltung, gärtnerischer Nutzung, Gemüsebau oder Obstanbau – unter besonderer Berücksichtigung von Tierwohl und Klimaanpassung (Stichwort Hagelschutz).

Diese Landwirte und mittelständischen Betriebe stehen nun aufgrund der Unsicherheit und Verzögerung unter teils existenziellem finanziellem Druck. Ohne baldige gesetzliche Klarheit drohen massive Investitionsverluste, Insolvenzen und der Verlust von zehntausenden Arbeitsplätzen, obwohl der Markt boomt und die Projekte wirtschaftlich wie ökologisch hoch sinnvoll sind.
Das Solarpaket I umfasst außerdem zukunftsweisende Regelungen zu Sonderformen wie Floating-PV, Parkplatz-PV und insbesondere Agri-PV, die breite Akzeptanz genießen – nicht zuletzt, weil sie eine Doppelnutzung von Flächen ermöglichen und so Natur, Landwirtschaft und Energiegewinnung verknüpfen.

Ich begrüße ausdrücklich die Unterstützung zahlreicher Akteure – von Bauernverbänden bis zum Bundesverband Solarwirtschaft – und würde mich freuen, wenn Sie auch das Gespräch mit erfahrenen Abgeordneten suchen, die sich bereits intensiv mit den Anliegen unserer Branche befasst haben.

Sehr geehrte Frau Ministerin,
ich danke Ihnen herzlich für Ihr Engagement und hoffe auf Ihre Initiative zur zukunftsgerichteten Umsetzung dieses zentralen Gesetzesvorhabens. Die Verantwortung, die Sie in dieser Funktion tragen, ist groß – und zugleich Ihre Chance, eine wichtige Kurskorrektur vorzunehmen, die landwirtschaftlichen Familienbetrieben, dem Mittelstand und dem Klimaschutz gleichermaßen zugutekommt.

Mit den besten Wünschen für Ihre verantwortungsvolle Arbeit und in Erwartung Ihrer Rückmeldung verbleibe ich

mit herzlichem Dank und freundlichen Grüßen




Peter Schrum
Präsident