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Veranstaltungen

  • 15. Internationale Konferenz fĂŒr Alternative MobilitĂ€t

    Liebe Freunde der regenerativen MobilitÀt, liebe Mitglieder, sehr geehrte Fachinteressenten,am 13....

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  • 2014-04-15: BeitrittserklĂ€rung zum EWK Energiewende Kuratorium

    Lesen Sie zu unseren Energiewende-AktivitÀten unter News. Die BeitrittserklÀrung finden Sie hier...

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  • 21. Internationale Solarkonferenz in Mecklenburg-Vorpommern

    Liebe Freunde der regenerativen MobilitÀt, liebe Mitglieder, Freunde und Partner der FEE, sehr...

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3.Stellungnahme des BRM zum EEG-Entwurf vom 05.05.2014

Auch vor dem Hintergrund der Versorgungssicherheit und der regierungseigenen Klimaziele kann nur der Weg zu 100% Erneuerbar eingeschlagen werden. Es darf auf diesem Weg jedoch nicht der Markt durch kĂŒnstliche Verteuerung ausgebremst werden (EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch). Daher fordern wir klar KEINE SONNENSTEUER auf den Eigenverbrauch!

Im „Trubel“ der EEG-Diskussionen haben es die Energiekonzerne versucht, still und leise ihre Altlastenkosten aus der Atomstromindustrie dem Steuerzahler aufzudrĂŒcken. Hier hat doch mal der freie Journalismus funktioniert und hat dieses Vorhaben viele Wochen, nachdem die Energiekonzerne bereits mit der Bundesregierung geheime GesprĂ€che gefĂŒhrt hatten, an die Öffentlichkeit gebracht.

Ein Gutachten der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Gottwald in Berlin hat diesen Vorschlag in Bezug auf die deutsche Verfassung geprĂŒft. Was jedem normalen Menschendverstand bereits klar ist, bestĂ€tigt sich eindrucksvoll. Allein nur aus haushaltspolitischen GrĂŒnden verstĂ¶ĂŸt eine Bundesregierung gegen den Grundsatz einer ordnungsgemĂ€ĂŸen HaushaltsfĂŒhrung gemĂ€ĂŸ Grundgesetz, indem sie Kosten dem Haushalt zuordnet, obwohl die private Hand heute dafĂŒr uneingeschrĂ€nkt haftet. Ferner ist die Gleichberechtigung gegenĂŒber anderen Personen, die ebenfalls SondermĂŒll eigenverantwortlich entsorgen mĂŒssen, nicht gewahrt. ZusĂ€tzlich findet dadurch eine Wettbewerbsverzerrung im Strommarkt gegenĂŒber anderen Staaten statt.

Eine Lösung kann sein, die RĂŒckstellungsgelder in einer öffentlich-rechtlichen Stiftung zu sammeln, jedoch die Kosten- und Haftungsrisiken voll und ganz bei den Betreibern der Atomkraftwerke zu behalten. Eine „Bad Bank fĂŒr die Atomindustrie“ können wir damit nur kategorisch ablehnen!